Prof. Dr. Bernd Jöstingmeier

 

Verbraucherschutz-Erfolge von Prof. Dr. Bernd Jöstingmeier

Die verbrauchertäuschenden Webseiten www.test.net, www.reklamation.com, www.geldanlage.com, www.liobis.com etc. sind aktuell nicht mehr aufrufbar.

Ich fordere eine bessere Personalausstattung für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, denn die Fehler, die dort gemacht werden, sind unglaublich und die Geschwindigkeit der Beantwortung von Anfragen erinnert an das berühmte „Schneckentempo“.

  • Staatsanwaltschaft Stuttgart 25-2 verkleinert
  • Staatsanwaltschaft Stuttgart 25 verkleinert

Spaßbilder hergestellt mit Künstlicher Intelligenz von Leonardo.ai

2014 habe ich erkannt, dass die test.net GmbH falsche Testsiegel herstellt und damit Verbraucher täuscht. Jahrelang war die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht in der Lage, meine logischen und einfachen Argumente zu verstehen und hielt die Fake-„Testsiegel“ für nicht rechtswidrig. Im Jahr 2020 hat auf meine Anregung der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – ein Urteil des OLG Köln erwirkt, in dem genau meine Argumente bestätigt wurden und die Fake-„Testsiegel“ verboten wurden.
Wer nun davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart durch ihre Fehler dazugelernt hat, hat sich fundamental geirrt. Ständig muss ich darum kämpfen, dass die zuständigen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stuttgart meine Argumente verstehen.

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Ich werde politisch dafür eintreten, dass sich die Zustände der Staatsanwaltschaft Stuttgart und auch der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart grundlegend verbessern. Immerhin habe ich schon viel erreicht: Die verbrauchertäuschenden Webseiten www.test.net, www.reklamation.com, www.geldanlage.com, www.liobis.com etc. sind aktuell nicht mehr aufrufbar.
Weiterhin waren jedoch mehrere Unternehmen in den letzten Jahren mit falschen Testsiegeln aktiv mit Verbrauchertäuschung beschäftigt. Eine Vermögensabschöpfung rechtswidrig eingenommener Millionen wird von der Staatsanwaltschaft verschlafen.

Falls die Staatsanwaltschaft Stuttgart behauptet, sie sei nicht zuständig, ist das eine ganz schlechte Ausrede, denn sie macht anscheinend das Gegenteil von Strafverfolgung. Sie behauptet anscheinend immer noch, dass die falschen und rechtswidrigen Testsiegel nicht strafbar seien. Dies behauptet die Staatsanwaltschaft Stuttgart anscheinend mit dem falschen Argument, dass der Verbraucher ja deutlich darauf hingewiesen werde, dass die „Testsiegel“ gar nicht auf Tests beruhen, sondern auf einer mathematischen (unsinnigen, d.V.) Formel mit ungeprüften Herstellerangaben.
Dieses unsinnige Argument der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist jedoch schon seit 2014 falsch. In allen Jahren seit 2014 war lediglich auf der Webseite www.test.net der Hinweis zu finden, dass die test.net GmbH keine Tests durchführt und trotzdem Testsiegel verkauft. Die Testsiegel, mit denen die Verbraucher getäuscht wurden, befanden sich jedoch auf anderen Websites von Händlern und Verkäufern. Die Verbraucher konnten die Täuschung also NICHT erkennen.

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Seit dem Jahr 2021 sind sogar die unsinnigen Angaben auf www.test.net verschwunden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beharrt jedoch anscheinend auf ihrer falschen Position. Wie schwerfällig muss man sein, wenn heute – mehrere Jahre nach dem Urteil des OLG Köln im Jahr 2020 – immer noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden? Dafür müssen auch personelle Konsequenzen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gezogen werden.

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Die Krönung der Geschichte ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart für ein inhaltlich falsches Urteil aus dem Jahr 2017 immer noch kein Wiederaufnahmeverfahren beantragt hat. Ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mir am 14.08.2023 geschrieben, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens prüft. Wie langsam kann man sein? Der Sachverhalt und die Fakten beweisen ganz klar die Fehler der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart (siehe www.Justizskandal-BW.de). Zeugen, die vom OLG Köln als unglaubwürdig bewertet wurden, sind wahrscheinlich teilweise identisch mit Zeugen, die 2017 das Landgericht Stuttgart erfolgreich belogen haben. Doch auf meine Frage, ob es sich teilweise um dieselben lügenden Zeugen handelt, antwortet die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht – seit vielen Monaten.

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Nachdem ich eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet hatte, wurde der Landtag offensichtlich belogen, denn im Petitionsbeschluss des Landtags stehen nachweislich falsche Behauptungen. Anschließend habe ich die Staatsanwaltschaft Stuttgart – da ich die Antwortgeschwindigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart kenne – mit einem durch einen Gerichtsvollzieher überbrachten Brief aufgefordert, zu erklären, aus welchen Gründen sie den Landtag von Baden-Württemberg belogen hat – dies habe ich angesichts der enormen Geschwindigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit einer Fristsetzung von 14 Tagen verbunden. Daraufhin hat mir der Leitende Oberstaatsanwalt aus Stuttgart sehr schnell geschrieben, dass ich der Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Frist setzen darf. Super Antwort! Vielen Dank auch auf diesem Wege! Dazu hat er dann noch geschrieben: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber dem Petitionsausschuss nicht Stellung genommen.“ Daraus ergibt sich für mich die Frage: Wer hat denn dann den Petitionsausschuss belogen? Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass der Petitionsausschuss sich selbst belogen hat.

Quelle: Branchenpunkt.eu

Der Leitende Oberstaatsanwalt krönt seine Ausführungen mit der Behauptung:
„Ich habe deshalb keinen Anlass, tätig zu werden.“
Wie schlecht muss es bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart laufen, dass man keinen Anlass sieht, tätig zu werden?
Ich kann eines versprechen: ich werde weiterhin für eine bessere Personalausstattung der Staatsanwaltschaft Stuttgart kämpfen, für besseren Verbraucherschutz durch die Staatsanwaltschaften und für ein Wiederaufnahmeverfahren bezüglich des falschen Urteils, dass der Inhaber der verbrauchertäuschenden Unternehmen mit lügenden Zeugen (der Hauptzeuge hat sogar unter Eid dem Landgericht Stuttgart beweisbar Unwahrheiten erzählt) im Jahr 2017 gegen mich erreicht hat.

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Staatsanwalt Thomas Hochstein und Richter Reiner Skujat gingen damals noch – wahrscheinlich aufgrund unzureichender Rechtskenntnisse im Bereich des testbezogenen Rechts und der entsprechenden Rechtsprechung des BGH – falsch davon aus, dass die Testsiegel der test.net GmbH rechtmäßig seien.
Ihre eigenen Unkenntnisse schrieben sie dann anscheinend auch den Zeugen zu, die beweisbar Unwahrheiten vor dem Landgericht Stuttgart sagten. Im Urteil steht der schöne Satz: „Die Berufungskammer vermag nicht festzustellen, dass das Geschäftsmodell der test.net GmbH gegen das Gesetz den unlauteren Wettbewerb verstößt oder gar auf einen Betrug ausgerichtet gewesen ist.“ (Wörtliches Zitat.) 

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Tja, solche Fehler passieren, wenn die Rechtskenntnisse nicht ausreichen. Das OLG Köln hat sich im Jahr 2020 nicht so täuschen lassen und die test.net GmbH massiv verurteilt. Die test.net GmbH hat daraufhin sogar ihre Tätigkeit komplett eingestellt!
Neben vielen, vielen anderen Fehlern im Urteil findet sich zum Beispiel auch der folgende Satz in dem Urteil: „Aufgrund des von den Zeugen Alexander Haar (Namensnennung wegen Vorstandsposition in einer Aktiengesellschaft hier erlaubt; der Verfasser) und L. D. hierzu gewonnenen Eindrucks schließt es die Berufungskammer aus, dass mit dem Geschäftskonzept gezielt ein kriminelles Betrugssystem mit etwa willkürlicher (Fettdruck durch V.) Bestimmung von Testergebnissen verfolgt wurde.“
Die mangelhafte Kenntnis des testbezogenen Rechts des Richters des Landgerichts Stuttgart wirkte sich im Urteil aus: Die Betrüger der test.net GmbH  wurden nicht entlarvt. Dies ist wirklich erstaunlich! Denn das OLG Köln hat im Jahr 2020 zu Recht festgestellt, dass die test.net GmbH überhaupt keine Tests im rechtlichen Sinne durchgeführt hat.

Testergebnisse ohne Tests sind immer willkürlich!


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Die Blamage, dass das Landgericht Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart dies nicht erkannt haben, ist natürlich riesengroß und deshalb möchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Fass nicht mehr aufmachen. Wir erinnern uns an den Satz des Leitenden Oberstaatsanwalts: „Ich habe deshalb keinen Anlass, tätig zu werden.“

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Das erinnert so ein bisschen an einen Kochtopf mit Suppe auf einer glühenden Herdplatte, der überkocht – aber keiner will die Hitze reduzieren oder den Topf von der Platte nehmen. Alles sprudelt über, verbrennt und stinkt und jede Minute wird es schlimmer. Mal sehen, wie lange die Staatsanwaltschaft Stuttgart dieses Spiel noch treiben will. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hätte das Wiederaufnahmeverfahren allerspätestens nach dem Urteil des OLG Köln im Jahr 2020 beantragen müssen.
Ganz zu schweigen von den falschen Testsiegeln, mit denen Verbraucher bis in die jüngste Zeit getäuscht wurden, weil die Staatsanwaltschaften nicht konsequent dagegen vorgegangen sind, obwohl ich sie seit 2014 – also seit rund zehn Jahren – immer wieder daran erinnert habe.

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Ich werde in diesen Angelegenheiten weiter aktiv bleiben – zu Gunsten des Verbraucherschutzes und rechtsstaatlicher Grundsätze – versprochen!




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