Prof. Dr. Bernd Jöstingmeier

 

Meinungsfreiheit in Deutschland

"Schwarmintelligenz" (im Sinne der Fähigkeit von Menschen, gemeinsam bessere Entscheidungen zu treffen und bessere Ergebnisse zu erzielen, als es einzelne könnten) kann nur entstehen, wenn die Menschen frei und ohne Angst ihre rechtmäßigen Meinungen äußern dürfen, damit auch Gegenmeinungen zur herrschenden Meinung eine Chance haben, sich durchzusetzen. Schon oft in der Geschichte hatten einzelne Menschen wie Albert Einstein oder Galileo Galilei Recht und die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler Unrecht. Jede einzelne neue wissenschaftliche Entdeckung zerstört alte falsche Überzeugungen!

Wissenschaft funktioniert also nicht nach dem Mehrheitsprinzip! Es war während der Pandemie also unsinnig, mit der angeblich herrschenden Meinung von Wissenschaftlern zu argumentieren. In der Wissenschaft zählt die Qualität der Argumente und nicht die Anzahl der Köpfe!

Wenn eine Regierung ein Expertengremium zusammenstellt und diese der Regierung Empfehlungen unterbreiten, dann heißt das noch lange nicht, dass diese Empfehlungen richtig sind! Mindermeinungen müssen immer gehört und berücksichtigt werden. Die Qualität der unterschiedlichen Argumente muss sorgfältig abgewogen werden.

Am schlimmsten ist es jedoch - und so war es vielfach während der Corona-Pandemie, wenn die Mindermeinungen nicht qualitativ gewürdigt werden, sondern Wissenschaftler mit abweichenden Meinungen als "Verschwörungstheoretiker" beleidigt und gebrandmarkt werden. Anerkannte und seriöse Wissenschaftler wurden auf das Übelste beschimpft und beleidigt, wenn sie eine von der herrschenden Meinung abweichende Ansicht vertraten.

Und hier muss jetzt auf etwas aufmerksam gemacht werden, was viele Menschen vielleicht gar nicht wissen: In der Wissenschaft gibt es keine absoluten Wahrheiten, sondern jede Hypothese oder Theorie ist aus wissenschaftslogischen Gründen möglicherweise widerlegbar. Am besten wurde dies von Karl R. Popper bewiesen und ich möchte seine Überlegungen hier mit meinen eigenen Worten erläutern:

Der Kritische Rationalismus nach Karl R. Popper

Stellen Sie sich die Realität einmal als unendliche Gerade vor. Nach außen ist die Gerade unendlich, weil wir keine Grenze des Universums kennen. Nach innen ist die Gerade unendlich, weil wir auch in die Kleinheit keine Grenze kennen - Moleküle, Atome, Ladungen, es geht immer noch kleiner. Nun überlegen Sie, welchen Abschnitt dieser Realität Sie wahrnehmen können. Da jeder Mensch einen begrenzten Lebenszeitraum hat und auch nicht das ganze Universum mit einem Raumschiff abfliegen kann, ist Ihr Erkenntnisraum im Vergleich zur Größe der Realität äußerst gering. Es ist aber noch krasser: Da Ihr Erkenntnisraum begrenzt ist, die Realität jedoch unendlich groß ist, ist rein mathematisch Ihr Erkenntnisraum unendlich klein im Vergleich zur Realität.

Nun überlegen Sie bitte, 

- ob es Tiere gibt, die in bestimmten Situationen besser als Menschen sehen können - Adler aus großen Höhen beispielsweise;

- ob es Tiere gibt, die andere Wellen als Sie hören können - Hunde beispielsweise, die eine für Menschen unhörbare Galtonpfeife hören können,

- ob es Tiere gibt, die besser als Sie riechen können - Rettungshunde zum Beispiel, etc.

Alle unsere Sinne (Hören, Sehen, Fühlen, Riechen, Schmecken) sind also beschränkt; wir sind also im wahrsten Sinne des Wortes beschränkt! Dies hat auch einen bestimmten Grund: Die Konzentration auf bestimmte Signale der Umwelt (beispielsweise hören wir nur einen bestimmten Bereich von Schallwellen) verbessert unsere Überlebenswahrscheinlichkeit, egal ob Sie das aus dem Blickwinkel der Darwinschen Evolutionstheorie oder der Gottesschöpfung betrachten.

Wenn wir Menschen alle Signale der Umwelt gleichberechtigt aufnehmen würden, könnten wir nicht überleben. Stellen Sie sich einfach nur vor, dass Sie jetzt in Ihrem Zimmer auch alle Radiowellen sehen könnten, die gerade durch Ihren Raum rasen - dann würden Sie wahrscheinlich gar nichts mehr sehen.

Weil unsere Erkenntnisfähigkeiten so begrenzt sind, sind wir Menschen im Laufe der Jahrtausende auf die gute Idee gekommen, unsere Erkenntnisse durch Experimente zu erweitern, indem wir beispielsweise Satelliten ins Weltall befördern, die Fotos von der Erde machen, so dass wir sicher sein können, dass die Erde keine Scheibe ist, aber auch keine perfekte Kugel, weil sie an den Erdpolen aufgrund der ständigen Rotation etwas flacher ist.

Jede noch so überzeugende Theorie kann jedoch in Zukunft wiederlegt werden. So war es beispielsweise mit der Ablösung der von Isaac Newton umfangreich dargestellten Klassischen Mechanik durch die spezielle Relativitätstheorie von Albert Einstein: Nachdem Newton seine Theorie veröffentlicht hatte, wurde sie 200 Jahre lang durch Beobachtungen mit ganz wenigen Ausnahmen immer wieder bestätigt. Diese naturwissenschaftliche Theorie galt daher als "bewiesen", obwohl sie falsch war. Die newtonsche Theorie hat auf einem beschränkten Bereich mit der Realität näherungsweise übereingestimmt und war deshalb immer wieder bestätigt worden, außerhalb dieses Bereichs war sie aber fehlerhaft. Damit ist die newtonsche Theorie ein gutes Beispiel für die grundsätzliche Fehlbarkeit unseres Erkenntnisstrebens (siehe dazu bspw. https://de.wikipedia.org/wiki/Kritischer_Rationalismus).

Was können wir daraus konkret für die letzten Jahre folgern?

Natürlich ist es möglich, dass der Corona-Virus in einem chinesischen Forschungslabor entwickelt wurde und nicht durch Fledermäuse.

Natürlich ist es möglich, dass die mRNA-Impfstoffe mehr Schaden als Nutzen im menschlichen Körper anrichten.

Natürlich ist es möglich, dass der explosionsartige Anstieg der Pflegebedürftigen durch die mRNA-Impfstoffe verursacht wird.

Natürlich ist es möglich, dass die in vielen Ländern aktuelle Übersterblichkeit durch die mRNA-Impfstoffe verursacht wird.

Wer jetzt eine Schnappatmung bekommt und anfängt zu schimpfen, der hat den Kritischen Rationalismus nach Karl R. Popper nicht verstanden.

Aus den oben erläuterten Gründen der Fehlbarkeit des menschlichen Geistes müssen wir feststellen, dass Theorien niemals verifiziert werden können. Niemand kann also beweisen, dass eine Theorie wirklich richtig ist. Auch die scheinbar sicherste Theorie kann falsch sein.

Deshalb hat Popper den umgekehrten Weg empfohlen: Wir sollen versuchen, Theorien zu widerlegen. Dies hat er mit dem sogenannten Falsifikationsprinzip verbunden: Wissenschaftler sollen versuchen, ihre Theorien so zu formulieren, dass sie potenziell widerlegt werden können (also nicht ideologisch nach dem Motto: Ich habe Recht und du hast Unrecht) und die anderen Wissenschaftler sollen versuchen, diese Theorien zu widerlegen (deshalb Kritischer Rationalismus).

Wir sollten also dankbar sein, wenn Wissenschaftler Theorien kritisch hinterfragen und rationale Gegenargumente nennen. Manche Journalisten haben dies jedoch leider nicht verstanden. Auch herausragende und vielfach ausgezeichnete Wissenschaftler wurden von Journalisten als "Verschwörungstheoretiker" beleidigt und gebrandmarkt, wenn sie die These veröffentlichten, dass das Corona-Virus in einem chinesischen Forschungslabor in Wuhan entwickelt wurde.

Manche Journalisten bezeichnen sich auch selbst als "Faktenchecker" und "überprüfen" dann Theorien von herausragenden Wissenschaftlern, ohne selbst eine auch nur annähernde Ausbildung im Bereich der Physik oder Medizin zu haben. Schlimm ist, wenn diese angeblichen "Faktenchecker" dann den jeweiligen Wissenschaftler bspw. als "Verschwörungstheoretiker" beleidigen und brandmarken.

Aber es ist noch schlimmer geworden. Journalisten bezeichnen teilweise auch Hunderttausende von Bürgern als "verschwörungstheoretische Kreise", wenn diese bspw. eine Petition gegen den neuen Pandemievertrag der WHO unterschreiben. Wo sind wir hingekommen, wenn wir Ängste unserer Bürger nicht mehr ernst nehmen und nicht versuchen, diese Bevölkerungsgruppen rational zu überzeugen, sondern stattdessen anfangen, diese Bevölkerungsgruppen zu beleidigen?

Dies ist doch genau der Wind, der Bevölkerungsgruppen zu extremen Parteien treibt. Wenn Menschen nicht mehr ernst genommen werden, dann werden sie zu Protestwählern. Ich trete ein für offene Diskussionen über Ängste und Sorgen von Bürgern! Es ist extrem schädlich, wenn Journalisten stattdessen auf Bürger herabschauen und sie beleidigen.

Wo sind wir hingekommen?

Einige Politiker der demokratischen Volksparteien ließen sich auch dazu hinreißen, mehrere Millionen Menschen – die Impfunwilligen – als Terroristen oder Idioten oder Covidioten zu bezeichnen.
„Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meint, die 20 Prozent der Erwachsenen, die sich nicht impfen lassen wollen, reichten aus, „um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. Und FDP-Vorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, Impfverweigerer sollten sich „im Klaren darüber sein, dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren dürfen“.“
(Quelle: https://taz.de/Verbale-Attacken-gegen-Impfgegner/!5812410/ ; entnommen: 10.03.2024).
Zu diesen Beschimpfungen von Millionen Bürgern habe ich einen sehr guten Satz eines Journalisten gelesen: „Zwölf Millionen Erwachsene sind ungeimpft, so viele, wie es Leute gibt, die bei der Wahl für Olaf Scholz und die SPD gestimmt haben. Ob es wirklich eine so gute Idee ist, sie alle als Spinner und Nazis zu beschimpfen?“ (Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-betr-das-gespaltene-land_id_24506491.html ; entnommen: 10.03.2024).
„Im ZDF werden Umgeimpfte als Blinddarm bezeichnet, auf den man getrost verzichten könne“ (Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-betr-das-gespaltene-land_id_24506491.html ; entnommen: 10.03.2024).
Der frühere Bundespräsident Gauck bezeichnete die Impfunwilligen als Bekloppte:
„Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gegner einer Impfung gegen das Coronavirus scharf angegriffen. Bei einer Tagung für Lehrer am Samstag in Rostock machte er deutlich, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei. „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten.“
Es gibt keine wirkungsvollere Möglichkeit, Menschen in die Arme extremer und undemokratischer Parteien zu treiben, als sie als Bekloppte und Idioten zu bezeichnen.
Wie können demokratisch gewählte Politiker nur solche Fehler begehen und mehrere Millionen wahlberechtigte Bürger des eigenen Staates als Idioten und Bekloppte beschimpfen?
Wundern sich diese Politiker, die solche Fehler begehen, tatsächlich darüber, dass extreme Parteien mehr Anhänger erhalten?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Sorgen und Ängste von Bürgern wieder ernst nehmen.

Aus Beschimpfungen und Löschungen auch rechtmäßiger Äußerungen in sozialen Netzwerken kann eine indirekte Einschränkung der Meinungsfreiheit entstehen

Zur Einschränkung der Meinungsfreiheit reicht es schon aus, wenn die Menschen nur das Gefühl haben, dass sie nicht mehr jede Meinung äußern können, auch wenn rein rechtlich noch Meinungsfreiheit besteht. Dies bezeichnet man dann typischerweise als "Schere im Kopf". Wenn Menschen Angst haben, allein aufgrund einer bestimmten Meinung beschimpft und ausgegrenzt zu werden, dann trauen sich viele nicht mehr, eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Meinung zu äußern. Dies - den Mut und die Fähigkeit zur Äußerung abweichender Meinungen - ist jedoch das Herzblut der Demokratie! Wenn wir diesen Mut und diese Fähigkeit verlieren, dann haben wir möglicherweise in 50 Jahren wieder eine Diktatur. Und gegen diese Gefahr müssen wir gemeinsam kämpfen - mit Meinungsfreiheit!

DIe CDU steht unzertrennlich zur Meinungsfreiheit! Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU wird wieder ausdrücklich betont: "Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Meinungs- und Pressefreiheit." "Unsere Gesellschaft braucht eine lebendige Debattenkultur. Unterschiedliche Meinungen und das Ringen um den besten Weg machen unsere Demokratie stark." "In unserer beschleunigten Gesellschaft fehlen zunehmend Geduld und die Bereitschaft, sich auf andere Meinungen einzulassen. Die Debatten- und Gesprächskultur hat Schaden genommen – vor allem während der Corona-Pandemie." Werden Sie jetzt Mitglied der CDU und gestalten Sie den Weg zu einer optimal funktionierenden Demokratie mit! Der Schaden, der von der aktuellen Regierung angerichtet wurde, ist immens und es braucht viele helfende Hände, um aus dem Tal wieder herauszukommen.

Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach haben sich unglaubwürdig gemacht:

"Im Bundestagswahlkampf lehnte Scholz eine Corona-Impfpflicht noch generell ab. „Wir müssen dafür werben, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Nicht mit einer Pflicht, sondern lebensnah - und mit Witz“, twitterte er am 7. September. Am 30. November plädierte er dann klar für eine allgemeine Impfpflicht." (Quelle: https://www.rnd.de/politik/allgemeine-corona-impfpflicht-hat-olaf-scholz-die-stimmung-gekippt-OYU5JBSXCUDT6CAMTSXVKVQMIY.html).

Auch Karl Lauterbach war entschieden gegen eine Corona-Impfpflicht und stellte fest, dass dadurch die Glaubwürdigkeit der Politiker verloren ginge:

Quelle: https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1414663100767293440?lang=de ; entnommen: 18.01.2022.
Später war er dann einer der glühendsten Befürworter der Corona-Impfpflicht.

Siehe dazu auch: Zitate und Tatsachen

Diese Wortbrüchigkeit ist genau das, was viele Bürger hassen und es zerstörte in diesem Fall die Glaubwürdigkeit dieser SPD-Politiker. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der SPD bezüglich der Bundestagswahl dramatisch schlecht sind.

Löschungen in sozialen Netzwerken sind rechtswidrig, wenn rechtmäßige Meinungen von Bürgern gelöscht werden

Beabsichtigt ist mit den Löschungen von Meinungen von Bürgern oder Fake-News von Bots etc. nur Positives: Man möchte damit die Demokratie schützen, strafbare Beleidigungen etc. so schnell wie möglich löschen und die Manipulation der eigenen Bevölkerung durch fremde Staaten wirksam verhindern. Wir begeben uns damit aber gleichzeitig in die Gefahr, Millionen von Bürgern zu verärgern und zu Protestwählern extremer Parteien zu machen, wenn die Bürger die Löschungen rechtmäßiger Meinungsäußerungen als Zensur empfinden.

Gehen wir einmal historisch einen Schritt zurück: Wie hat alles begonnen? Das Internet begann mit der großen Freiheit, dass es fast keine Content-Moderation gab und die Bürger einfach all das schreiben konnten, was sie wollten. Später haben Staaten wie Russland entdeckt, dass sie die Freiheit des Internets wunderbar mit Troll-Armeen für die Manipulation der eigenen Bürger, aber auch für die Manipulation von Bürgern in anderen Staaten nutzen konnten, um Bevölkerungsgruppen gegen die Regierung des jeweiligen Landes aufzuhetzen. Das langfristige Ziel war die Zersetzung der europäischen Union, weil es für die russische Regierung natürlich viel einfacher ist, mit einzelnen kleinen europäischen Ländern zu verhandeln als mit einer großen Europäischen Union. Zweitens sollten langfristig Parteien unterstützt werden, die eher russlandfreundliche Positionen vertreten.

Das wusste jedoch am Anfang in Deutschland fast niemand. In diesem Zusammenhang durfte ich eine wichtige Rolle spielen: Im Jahr 2013 sind mir als (damals noch begeistertem) Leser von www.tagesschau.de die Manipulationen von russischer Seite in den Leserkommentaren aufgefallen. Ich hatte als Professor über 10 Jahre trainiert, große Wissensmengen wie bspw. in Diplomarbeiten, später Bachelor- und Masterarbeiten zu analysieren und Widersprüche zu finden, auch wenn sie 40 Seiten entfernt in wissenschaftlichen Arbeiten auftauchten. Mit dieser Fähigkeit (man kann sich das so etwa vorstellen wie bei dem kleinen Jungen in dem Film "Das Mercury Puzzle" mit Bruce Willis; es ist nicht anstrengend, sondern macht Spaß) habe ich erkannt, dass teilweise die scheinbaren Leserkommentare systematisch bestimmte russische Positionen vertreten haben. Dies geschah teilweise sehr geschickt: Die Meinungen wurden verteilt wie bei einem Fußballteam: Es gab Angreifer, das weiterleitende Mittelfeld und Verteidiger; typischerweise in gutem Deutsch, teilweise aber auch fehlerhaft. Ein abgestimmtes Vorgehen war für mich deutlich erkennbar. Meine Warnungen an die Redaktion von tagesschau.de verhallten damals ungehört. Ich empfahl damals das Abschalten der Kommentarfunktionen auf tagesschau.de, weil ich es nicht für richtig hielt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk - finanziert mit einem von den Bürgern zu bezahlenden Rundfunkbeitrag - russische Propaganda verbreitet. Der Chefredakteur antwortete mir damals, dass eine Manipulation ausgeschlossen werden könne, weil die Leser von tagesschau.de so kritisch seien, dass es immer Gegenkommentare gäbe. Diese Meinung teilte ich nicht und habe anschließend fast alle Bundestagsabgeordneten über meine Beobachtungen und Erkenntnisse informiert. Die einzige Fraktion, die mir geantwortet hat, war die CDU-CSU-Fraktion. Ich bin heute immer noch ein wenig stolz auf den Dankbrief der CDU-CSU-Fraktion, denn durch diesen wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten damals noch nichts von den russischen Manipulationen wussten und ich der Erste war, der den Bundestag darüber informierte:

Das Original dieses schönen Briefes hebe ich immer noch auf.

Anschließend habe ich auch das Europäische Parlament über meine Beobachtungen informiert, habe aber leider keine Reaktion erhalten. Kurze Zeit später hat das Europäische Parlament jedoch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die russischen Manipulationen zu beobachten.

(Exkurs: Ich habe übrigens auch schon den Beginn von zwei Kriegen bis auf jeweils 2 Stunden korrekt vorhergesagt. Nicht mit einer Glaskugel, sondern einfach mit dem Verfolgen von Nachrichten und dem Anschauen von Fernseh-Interviews mit Außenministern etc. Der erste Irakkrieg, insbesondere der Angriff der Koalition unter Führung der USA auf den Irak im Jahr 1991 war für mich besonders relevant, weil mein Vater als Spediteur zu dieser Zeit im Nahen Osten gearbeitet hat und der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 war für mich besonders relevant, weil die Ukraine nur rund 1.600 km von Deutschland entfernt ist. Wie gefährlich das russische Handeln für Deutschland ist, ist offensichtlich. Waffenlieferungen von uns sind deshalb sinnvoll; in Wirklichkeit verteidigt die ukrainische Armee auch uns. Die gute Prognose des Beginns zukünftiger Kriege ist übrigens nichts besonders Erstaunliches. Viele Menschen auf der Welt konnten dies mit Hilfe der Nachrichten erkennen. Exkursende)


Nun jedoch zu den Gefahren für unsere Demokratie, die entstehen können, wenn auch viele rechtmäßige Posts von deutschen Bürgern gelöscht werden. Meine Hypothese lautet: Diese Löschungen werden von den Betroffenen als Zensur verstanden und können massiv die Anzahl der Wählerstimmen für extreme Parteien erhöhen.

Begründung:

Aufgrund der hohen Bedeutung des Themas und der Relevanz der folgenden Ausführungen übernehme ich hier einen Text von Dr. Manfred Kölsch. Dr. Manfred Kölsch war Vorsitzender Richter am Landgericht Trier und ist seit seiner Pensionierung als Rechtsanwalt tätig. Er veröffentlichte am 16. Februar 2024 folgende fundierte Kritik über den „Digital Services Act“:

"Kritik am Digital Services Act –
Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden

... Der am 17. Februar in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18. Januar 2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termine für die 2. und 3. Lesung wird man dort nach den Ausschussberatungen ansetzen.
Artikel 1 des Digital Services Act bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten, trotz der vorzunehmenden Regulierung, entsprechend der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ geschützt werden. Die Europäische Kommission bestimmt selbst, dass deshalb ausschließlich rechtswidrige Einträge gelöscht werden dürften. Einträge, die nur schädlich seien, dürften keiner Pflicht zur Entfernung unterliegen, weil das schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Meinungsfreiheit hätte.
Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen.
Die sogenannten Erwägungsgründe zum DSA verdeutlichen das demokratiefeindliche Anliegen der Kommission. Nach Nr. 5 sind nicht nur rechtswidrige, sondern auch „anderweitig schädliche Informationen“ zu löschen. Nach Nr. 84 sollen sich die Plattformbetreiber auch auf nicht rechtswidrige Informationen konzentrieren. Sie sollen verhindern, dass „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ verbreitet werden. Der Begriff Desinformation ist in dem DSA indes nirgends definiert. Die Kommission hat in dem Begriff im Jahre 2018 „nachweislich falsche und irreführende Informationen“ gesehen.
... Das Lebenselement einer freiheitlichen Grundordnung – die ständige geistige Auseinandersetzung gegensätzlicher Meinungen – wird auf diese Art zusätzlich eingeschränkt.

Im Zweifel für die Löschung

... Die Betreiber der Plattformen und Suchmaschinen werden aus eigenem wirtschaftlichem Interesse im Zweifel eine Eintragung löschen, bevor sie dazu eine „Anregung“ von den Teilnehmern des Kontrollnetzes erreicht. Es drohen ihnen Sanktionen, die nach Artikel 52 Absatz 2 DSA „wirksam“ und „abschreckend“ sein müssen. Das sind sie in der Tat, drohen ihnen doch „bei Nichteinhaltung einer im DSA festgelegten Verpflichtung“ (nach Auffassung der Kontrolleure) Geldbußen in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr. (Art. 53 Abs. 3 DSA)
Durch die von einigen Plattformen schon zu 90 Prozent verwendeten und von dem DSA forcierten automatischen Inhaltserkennungstechnologien werden nicht nur die Zahl der Löschungen zunehmen, sondern auch die Fehlentscheidungen. ...

Die Kontrolle wird zentralisiert

Die hier installierte Aufsicht digitaler Medien widerspricht Artikel 30 GG, wonach die Medienaufsicht Sache der Bundesländer ist. Nunmehr wird es radikal anders. Nach §12 DDG-Entwurf soll der Präsident der Bundesnetzagentur der nach § 49 Abs. 1 DSA zu installierende Koordinator werden. Eine Behörde, die dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zugeordnet ist. Die Verlagerung der Überwachung der vom DSA betroffenen digitalen Medien von der Länder- auf die Bundesebene wird noch weiter zentralisiert, weil die EU-Kommission letztlich das Kontrollsystem an sich gezogen hat.
Der nationale Koordinator ist gegenüber der europäischen Kommission weisungsgebunden. (Art. 66 Abs. 3; 67, Abs. 5 und 6; 82 Abs. 1 DSA). Nicht nur das. Die Kommission kann nach Artikel 66 DSA und Nr. 138 der Erwägungsgründe „auf eigene Initiative“ ohne Einschaltung des Koordinators jederzeit tätig werden, steht nach ihrer Meinung ein Anbieter „in Verdacht, gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen zu haben“. Im sogenannten „Krisenfall“ – das Vorliegen der dazu erforderlichen Voraussetzungen bestimmt die Kommission selbst – verschafft sie sich weitergehende Eingriffsrechte, ohne dass der nationale Koordinator dies verhindern kann (Art. 36 DSA). Die föderal aufgebaute Medienkontrolle ist ausgehöhlt.

Die Komplexität der Materie

Die Kommission lässt also mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten zivilgesellschaftliche Hinweisgeber (und Plattformbetreiber) Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit durchführen, die, falls der Staat sie selbst unmittelbar durchführen würde, verfassungswidrig wären. Das Überwachungsnetz wird durch „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ vervollständigt, die der Koordinator aussucht. Sie gelten als „vertrauenswürdig“, wenn sie sich schon in der Vergangenheit (zur Zeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes) durch Erkennung und Meldung von Inhalten bewährt haben. Der Staat verlagert Handlungen auf Dritte (Plattformbetreiber, Europäische Kommission und zivilgesellschaftliche Hinweisgeber), die, wenn er sie selber ausführen würde, eindeutig verfassungswidrig wären. Direkt beteiligt ist er nur durch die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Hinweisgeber.
Die Brisanz des DSA ist für den Bürger wegen dessen Umfang und der Komplexität der Materie nicht unmittelbar erkennbar. Die Gefahr für demokratische Grundrechte verwirklicht sich nur schleichend und ist professionell hinter einer rechtsstaatlichen Fassade versteckt. Hinter dieser Fassade wird jedoch wissentlich das von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt."
Quelle: https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung
Entnommen: 08.03.2024


Bisherige Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen, dass der staatlich verordnete Löschdruck dazu geführt hat, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht das Strafgesetz, sondern eigene Community-Standards heranziehen, um im Zweifel auch legale Inhalte zu beseitigen.

Wie werden sich Millionen Menschen fühlen, deren Beiträge in den sozialen Netzwerken von sogenannten „Content-Moderatoren“ ohne juristische Fachkenntnisse zu Unrecht gelöscht werden?

Hypothese: Extreme Parteien werden umso stärker, je mehr wir die Meinungsfreiheit einschränken.
Extreme Parteien können sich nun wunderbar als Opfer einer ausgehöhlten Meinungsfreiheit darstellen und viele Bürger um sich scharen, die ihre Meinungsfreiheit gefährdet sehen.

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wurden mehrere Jahre lang von schlecht bezahlten sogenannten „Content-Moderatoren“ (die knapp über dem Mindestlohn und im Ausland teilweise unterhalb des Mindestlohns verdienen) ohne juristische Fachkenntnisse scheinbar rechtswidrige Meinungen und Meinungen mit angeblichen „Fehlinformationen“ in sozialen Netzwerken gelöscht.
Reporter ohne Grenzen stellten dazu fest: „Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen. Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind.“ Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/netzdg-fuehrt-offenbar-zu-overblocking ; entnommen: 09.03.2024.

Nur für Facebook sind alleine in Berlin und Essen zusammen über 1000 „Content-Moderatoren“ tätig, die Einträge kontrollieren und gegebenenfalls löschen, die angeblich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz ; entnommen: 09.03.2024.
Facebook hat allein im zweiten Quartal 2023 18 Millionen Posts und im dritten Quartal 2023 9,6 Millionen Posts wegen angeblicher „Hate Speech“ gelöscht. Zwischen April und Juni 2021 hat das soziale Netzwerk eine Rekordzahl von über 31 Millionen Posts wegen angeblicher „Hate Speech“ gelöscht.

Quelle: https://www.statista.com/statistics/1013804/facebook-hate-speech-content-deletion-quarter/ ; entnommen: 09.03.2024.

TikTok hat allein 136 Millionen Videos im dritten Quartal 2023 gelöscht:

Quelle: https://www.statista.com/statistics/1300031/tiktok-videos-removed/ ; entnommen: 09.03.2024.

Sicher wird ein großer Teil dieser Löschungen zu Recht erfolgt sein, aber es werden auch Millionen Löschungen zu Unrecht erfolgt sein. Wie fühlen sich wohl die Millionen Menschen, deren Posts und Videos zu Unrecht gelöscht wurden?

Wieviel Menschen werden sich gegen falsche Löschungen wehren? Antwort: Fast niemand! Alle betroffenen Bürger ärgern sich extrem über eine subjektiv als Zensur empfundene Maßnahme, aber wer wird wegen eines gelöschten Posts oder eines gelöschten Videos eine Beschwerdestelle anrufen oder vor Gericht ziehen? Fast niemand! Da ist es viel einfacher, bei der nächsten Wahl aus Wut sein Kreuz für eine extreme Partei zu machen, die sich angeblich für die Meinungsfreiheit einsetzt.


Sehr viele Menschen haben sich bewusst überhaupt nicht impfen lassen!

Quelle: https://impfdashboard.de/

Lediglich 77,9 Prozent der Bevölkerung haben sich impfen lassen.

18,4 Millionen Menschen haben sich nicht impfen lassen. Dies sind 22,1 Prozent der Bevölkerung. Weil die Konsequenzen der unterlassenen Impfung bezüglich der Teilnahme am sozialen Leben relativ gravierend waren, können wir davon ausgehen, dass die über 10 Millionen Erwachsenen in dieser Gruppe Angst vor der Impfung haben.

Was sagt das über unsere Kultur aus, wenn wir Menschen beschimpfen, die Angst haben?

Über 10 Millionen verängstigte Wählerinnen und Wähler fühlten sich durch die Bundesregierung in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch eine Impfpflicht bedroht.

Auch die mangelhaften Bewerbungen bei der Bundeswehr sind diesbezüglich relevant. An Stelle der Wiedereinführung einer Wehrpflicht könnte zunächst einmal die Wirkung der Beendigung der diversen Impfpflichten für Bundeswehrangehörige auf die Personalbeschaffung getestet werden.


Ganz normale Menschen, die gegen die teilweise falschen Corona-Maßnahmen protestierten, wurden von manchen Journalisten konkludent als „rechts“ diffamiert.
Innenministerin Faeser ließ sich dazu hinreißen, zu betonen, dass man sein Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen solle, wenn dort auch rechte Demonstranten protestieren:
„Innenministerin Faesers Appell an Corona-Demonstrierende: „Passt auf, mit wem ihr auf die Straße geht““ (Quelle: https://www.rnd.de/medien/corona-innenministerin-faeser-bei-protesten-mit-rechten-wegbleiben-6ZMTX5EWJVFCJEIOJSS5B4RONQ.html ; entnommen: 10.03.2024).
„Ein Tweet der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt in den sozialen Netzwerken hohe Wellen. Die SPD-Politikerin ruft in einem Beitrag dazu auf, die Corona-Demonstrationen zu unterlassen: „Ich wiederhole meinen Appell“, schreibt die 51-Jährige am Mittwochabend. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.““
Natürlich haben sich anschließend Tausende Bürger darüber lustig gemacht, dass man jetzt alleine auf dem Sofa vor dem Fernseher in aller Stille demonstrieren soll. Ein echtes Eigentor der Bundesregierung.
Spott und Häme von Seiten einer extremen Partei waren selbstverständlich. Sie genoss die Bestrebungen gegen die Meinungsfreiheit sichtlich und konnte noch mehr Bürger auf ihre Seite ziehen.
Die aktuelle Bundesregierung sollte damit aufhören, durch ihre Kommunikationsfehler und Entscheidungsfehler extreme Parteien zu fördern.


Ich trete unter anderem für folgende Maßnahmen ein, damit die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit auch aus der subjektiven Sicht der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet wird:

  • Die millionenfachen Löschungen auch rechtmäßiger Posts und Videos durch unterbezahlte Hilfskräfte als „Content-Moderatoren“ ohne juristische Fachkenntnisse müssen gestoppt werden. Möglicherweise strafbare Texte sollten nur von juristisch geschultem Personal (bspw. mit dem 1. juristischen Staatsexamen) gelöscht werden dürfen, da die Abgrenzung von Satire, Ironie und strafbarer Beleidigung teilweise sehr schwierig ist.
  • Staatsanwaltschaften sind personell aufzustocken, um den sozialen Netzwerken mit Fachkenntnissen bei ihren Löschtätigkeiten zu helfen, damit keine rechtmäßigen Meinungsäußerungen von Bürgern mehr gelöscht werden.
  • Die Diffamierung und Beleidigung von über 10 Millionen Impfgegnern muss für immer beendet werden, denn dies sind Menschen, die Angst vor einer Impfung mit mRNA-Impfstoffen haben. Menschen, die Angst haben, sollte niemand verhöhnen oder diffamieren. - Dies ist auch wichtig, um diese Menschen von der Protestwahl extremer Parteien wieder für die Wahl demokratischer Parteien zu gewinnen.
  • Unsinnige Impfpflichten für Kinder müssen beendet werden. Beispielsweise wurden für Deutschland vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 Daten von 15 Masernfällen an das RKI übermittelt (Fallzahl 2021: 10). Seit 2020 liegt die Inzidenz der Masern unter der von der WHO geforderten Inzidenz von 1 Fall pro 1 Million Einwohner. (Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04_01.html)
  • Impfgegner sind keine Staatsfeinde! Impfgegner sind Menschen, die Angst vor einer Impfung haben!
  • Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss wieder multipolar werden, damit sich „linke“ und „rechte“ Wähler wieder angesprochen fühlen.
  • Wissenschaftliche Beiträge dürfen niemals als Fehlinformationen bezeichnet werden, da sich in der Wissenschaft erst durch den Diskurs unterschiedlicher Auffassungen vorläufig bestätigte Theorien ergeben können (nach Karl R. Popper: Kritischer Rationalismus, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Kritischer_Rationalismus).
  • Ordnungsgelder für Zwischenrufe von Abgeordneten im Bundestag sind aufzuheben; die Freiheit der Rede muss auch im Bundestag gelten und die Redegefechte im Deutschen Bundestag zu Zeiten von Strauß, Wehner, Kohl etc. mit lebhaften Zwischenrufen sind ein Beispiel für eine lebendige Demokratie, die auch mit Spaß und Unterhaltung verbunden sein darf.


Die CDU steht zur im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit.

Rechtmäßige Meinungsäußerungen bleiben rechtmäßig, auch wenn sie extrem von der herrschenden Meinung abweichen!